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Wahl Berlin und Bundestag 2021 Update 29.09. Nachlese

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Berlin, 29.09.2021, 20:01 Uhr
Nachricht/Bericht: +++ Politik +++ Bericht 9609x gelesen
Die Wahlen sind vorbei - Die Parteien sondieren
Die Wahlen sind vorbei - Die Parteien sondieren  Bild: Gerd Altmann from Pixabay

Berlin [ENA] Beide Wahlen, die Bundestagswahl und die Berliner Bürgermeisterwahl, sind vorraussichtlich vorrüber. Voraussichtlich deshalb, weil in Berlin so viele Unzulänglichkeiten im Rahmen der Wahl passiert sind, das ich mich Frage, wie der Wahlleiter diese Wahl einfach absegnen kann.

Update 29.09.2021: Nachdem die Nachrichten über Unzulänglichkeiten und Kuriositäten bei der Berliner Wahl nicht abbrechen, zieht nun die Landeswahlleiterin Michaelis die Konsequenzen und hat den Berliner Senat aufgefordert, sie von Ihren Wahlleiteraufgaben zu entbinden. Der Berliner Senat dagegen sieht keine Gründe für eine Wahlwiederholung und sucht krampfhaft nach Gründen, wie diese Pannen, die schon nicht mehr nach Zufall aussehen bei den Dimensionen, den Bürgern glaubhaft rübergebracht werden können. Wie rbb24 berichtet, seien in 99 Berliner Wahlbezirken extrem viele Stimmen ungültig gewesen, die Rede ist von über 13.000 Stimmen. Die Landeswahlleitung redet von fehlenden Schulungen bei Wahlvorständen.

Und ich rede davon, das sich keiner wundern muß, wenn Personen als Wahlhelfer oder Vorstände aus " speziellen " Personenkreisen genommen werden, weil keiner mehr diese Aufgaben übernehmen will, und dann Probleme mit der Sprache und Verständigung herrscht. Der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg redet von 25 % falschen Wahlzetteln alleine im Wahlkreis 1. Wie bitte ? Wann klagt endlich jemand gegen dieses Wahlergebnis, anders gefragt: Warum lassen sich die Bürger eigentlich für dumm verkaufen. Alle sollten zur Wahl gehen, iss klar. Damit die Stimme hinterher in die Tonne kommt. Ich mach mir meine Wahl so wie sie mir gefällt, könnte da Frau Nahles singen.

Was ist passiert ? Andere Medien und ich hatten ja schon über seltsame Wahlprobleme berichtet, die gerne abgewälzt worden sind auf Probleme, die gar nicht bestanden. Noch nie in der Wahlgeschichte ist es passiert, das Wahlzettel ausgegangen sind. Denn die werden ja grundsätzlich in höherer Verfügbarkeit als überhaupt gebraucht gedruckt. Dann davon zu reden, das durch den Berlin Marathon die Nachlieferung nicht rechtzeitig geklappt hätte ich natürlich quatsch. Zum einen sind immer genügend Wahlzettel vorhanden, zum anderen konnten mit Hilfe von Helfen an vielen Stellen die Strassen durchquert werden.

Rechtzeitige Meldung wäre hier wohl sinnvoll gewesen. Heute hat aber der Berliner Senat erklärt, er sähe keinen Grund für eine Wahlwiederholung. Iss klar. Man braucht nur in das Wahlgesetz zu schauen um die Unzulänglichkeiten zu lesen. Natürlich kann ein Bürger noch seine Stimme abgeben, wenn er um 18.00 Uhr noch ansteht. Damit ist aber keine Situation gemeint, die aufgrund fehlender Wahlzettel eine Schlange von noch rund 100 Personen !!! vorsieht, die dann bis 19.30 Uhr eine Stimme abgeben, wo schon längst die ersten Hochrechnungen publiziert werden. Was ist das denn für eine Mauschelwahl ?

Bei dieser Regelung geht es darum, das gerade die Wahlkabinen voll sind und innerhalb der nächsten 5 Minuten, also bis 18.05 Uhr, auch der letzte wählen kann. Dazu kommt, das Wahlhelfer Bürger weggeschickt haben, die deshalb keine Stimme abgeben konnten. Ich kann hier keine Rechtmäßigkeit erkennen, aber neue Zeiten, neue Regeln. Ober man möchte unbedingt Frau Giffey an der Macht lassen. Wo Sie doch soviel Pech beim Ministerposten gehabt hat, da hat man ihr doch glatt diese Abschreibungen unterstellt.

Und deshalb wurde Sie quasi gennötigt, den Ministerposten aufzugeben. Aber auch bei ihrem Ehemann, der lt. Bericht auf Welt Online Beamter war und seinen Posten wegen „ Unklarheiten „ bei Reisekosten und Dienstzeiten verloren hat. Auf Vertrauensverlust von der Moderatorin angesprochen, redet Sie davon, das es in Deutschland keine Sippenhaft gäbe. Dabei geht es gar nicht darum, sondern um die reine Tatsache, das beide Personen wohl Rechtsprobleme haben und Sie sich dann hat aufstellen lassen. Aber das haben ja alle vergessen, die Wähler und die Partei.

Aber kommen wir zur Bundestagswahl. Da können wir echt froh sein, Herrn Scholz zu bekommen. Herr Laschet kann zwar wie damals Schröder in der bekannten Berliner Runde noch nicht loslassen und redete noch gestern davon, das keiner einen echten Regierungsauftrag hätte, da würden der eine Prozentpunkt nichts ausmachen, heute aber hat er wohl unter Einfluß einiger Parteimitglieder seinen 2. Platz und damit keine Regierungsverantwortung eingestanden. Denn es ist angesichts der Vorgespräche nicht anzunehmen, das sich wieder eine große Koalition bildet, auch wenn es zwischen beiden Parteien Gespräche geben wird.

Aber zumindest haben wir 2 Kandidaten der Grünen abgewendet. Den einen kennen alle, Frau Baerbock, die sich mit ihren 4 Verfehlungen im Laufe des Sommers einfach nicht von der Kandidatur trennen konnte, zum einen ein Syrer, den Frau Göring Eckhardt ins Spiel gebracht hatte und in den Bundestag bringen wollte und dazu erklärt hatte, Sie könne sich auch einen Syrer als Bundeskanzler vorstellen. Doch aufgrund vielen Gegenwindes hat der Mann seine Kandidatur zurückgezogen.

Bleibt also Herr Scholz. Richtig, er ist sicher aufgrund seiner Vorgeschichte einer von denen, der am meisten Erfahrungen mit diesem Posten hat, als Vizekanzler und Finanzminister und besonderen Posten auch in Hamburg. Aber er war irgendwie zumindest eine Randerscheinung bei verschiedenen Skandalen, die er natürlich alle nach Recht und Ordnung abgewickelt hat. Da muß sich jeder seine eigene Meinung bilden und das haben auch viele Bürger. Deshalb steht er in den Augen vieler Bürger nicht mit sauberer Kanzlerweste da: Cum Ex Geschäfte, Wirecard und zum Schluß die Durchsuchungen wegen seiner eingerichteten Task Force im Finanzministerium, wo sich das Finanzministerium zumindest in Sachen Unterlagen bei der Herausgabe quergestellt hat.

Man wolle erst einmal gründlich prüfen. Iss klar. Aber klar gesagt, nix ist ihm nachzuweisen also ist Herr Scholz vor dem Gesetz makellos in diesen Dingen. Bevor noch irgendwelche Anwälte mit einer Unterlassungserklärung behaupten, ich hätte gesagt das Herr Scholz irgendetwas damit zu tun gehabt hätte, was nicht gesetzeskonform war. Das Herr Scholz aber für die Einführung einer europäischen Arbeitslosengeldversicherung ist und damit Deutschland auch in diesem Fall zum Zahlmeister Europas macht, das darf ich schon sagen, das steht im Wahlprogramm. Haben Sie nicht gewußt ? Tja, vorher lesen, dann Kreuz machen.

Der Satz: Alle Macht dem Volke kann nun auch getrost in die Tonne getreten werden. Denn das es über die Wahl gar nicht mehr zu einfach ist, eine unliebsame Partei loszuwerden, zeigt die Bundestagswahl 2021. Am Beispiel Die Linke. Eigentlich wären Sie ja aus dem Bundestag geflogen, denn mit 4.9 % und einem Verlust von 4.2 % zur letzten Wahl zeigt das ganz deutlich, das Die Linke mit ihren Phantasien wie 100 Euro mehr für alle Harzt IV Empfänger, 75 % Steuersatz für Superreiche oder Austritt aus der NATO, das sie wenig Realismus bei der Wahl gezeigt hat und damit einen Denkzettel verdient. Doch nicht wie die FDP, die vor 8 Jahren 4 Jahre Ruhepause vom Bundestag hatte, schafft es Die Linke, 3 sogenannte Direktmandate zu holen.

Und darf damit in Fraktionsstärke wieder in den Bundestag einziehen. Genauso dringend überholbedürftig wie die Aufblähung des Bundestages. Alle 4 Jahre gibt es mehr Abgeordnete, aber keine besseren Gesetze. Aber erhebliche Mehrkosten für die Steuerzahler. Begründung ist immer, das käme wegen der Überhangmandate. Aber die gibt es ja nicht seit heute, sondern schon lange Jahre. Warum diese immer mehr werden, würde ich gerne mal erklärt bekommen. Aber die Bundestagsabgeordneten fühlen sich weniger dazu berufen, die Größe einzuschränken. Geredet wurde davon bei den vielen Wahlveranstaltungen viel, aber wir sehen ja die Ergebnisse der letzten Jahre. Und auch diesmal.

Zum Schluß möchte ich noch darauf hinweisen, das die Vielfalt nun auch im Bundestag Einzug gehalten hat. Nein, nicht das, was Sie denken. Erstmals sind über die grüne Liste 2 Transsexuelle als Abgeordnete in den Bundestag gewählt oder bestimmt. Jeder muß ja das Recht haben diese Aufgaben wahrzunehmen.

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