Maßnahmen gegen demokratische Rückschritte

In ihrem Jahresbericht , der heute – dem Tag des Europarates – veröffentlicht wurde , sagt die Generalsekretärin, dass die Standards der Organisation in allen Aspekten des Lebens der Europäer angewendet werden müssen. Sie betonte auch die tiefgreifenden Auswirkungen der brutalen, illegalen und anhaltenden Aggression Russlands gegen die Ukraine. „Die Aggression gegen die Ukraine hat außerordentliches Leid verursacht: Hunderttausende Tote, Millionen Flüchtlinge, schreckliche Geschichten über Folter, Vergewaltigung und Verlust.

Wir sehnen uns nach einer Rückkehr zum Frieden: einem nachhaltigen Frieden, der auf Gerechtigkeit basiert.“ Der Bericht befasst sich im ersten Abschnitt mit den Stärken und Schwächen demokratischer Institutionen und im zweiten Abschnitt mit der Qualität des demokratischen Umfelds. Er hebt Herausforderungen hervor wie: · zunehmende Gewalt gegen Journalisten, der Einsatz von Überwachung zu ihrer Verfolgung und Einschüchterung sowie Taktiken, die von Inhaftierungen bis hin zu strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPPs) reichen, um investigative Journalisten und andere an der Ausübung ihrer Arbeit zu hindern;

· neue Gesetze und der Missbrauch bestehender Gesetze zur Einschränkung der Zivilgesellschaft, wobei öffentliche Demonstrationen fälschlicherweise als gefährlich eingestuft werden, übermäßige Gewalt gegen Demonstranten angewendet wird, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit zunehmenden finanziellen Einschränkungen und bürokratischen Hürden konfrontiert werden und die Nutzung des Rechts erfolgt System zur Untergrabung der politischen Opposition; · ein polarisiertes politisches Umfeld, in dem Hassreden sowohl online als auch offline weiter zunehmen und sich oft gegen Frauen und eine Reihe von Minderheiten und schutzbedürftigen Gruppen richten.

Diese negativen Trends sind nicht überall zu finden, und es ist wichtig zu erkennen, dass es in einigen Mitgliedstaaten auch positive Entwicklungen gibt. Die Daten stammen überwiegend aus Quellen des Europarats, wie Überwachungsberichten, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Berichte der Parlamentarischen Versammlung, Berichte des Kommissars für Menschenrechte und Stellungnahmen der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (bekannt als „Venedig“) Kommission“) und andere. Weitre Informationen unter: https://www.coe.int/en/web/secretary-general/report-2023#page-9